Wadersloh (mw). Am vergangenen Wochenende beriet die CDU-Fraktion Wadersloh, bestehend aus Ratsmitgliedern und Sachkundigen Bürgern, in einem Tagungshotel in Geseke intensiv über den Haushaltsplan 2025 der Gemeinde Wadersloh. Im Verlauf des Samstagnachmittags stießen auch Bürgermeister Christian Thegelkamp und Kämmerer Norbert Morfeld zur Gruppe, um offene Fragen zum Entwurf des Haushaltsplans zu klären.
Bereits in der letzten Ratssitzung hatte Bürgermeister Thegelkamp verdeutlicht, dass auch für das kommende Jahr Einsparungen in allen Bereichen notwendig sein werden. Der Haushaltsplan für 2025 ist unausgeglichen und wird voraussichtlich erneut nur durch eine Reduktion der „Ausgleichsrücklage“ genehmigungsfähig sein. Diese Rücklage, die um etwa 1,5 Millionen Euro schrumpfen wird, erfordert jedoch in den kommenden Jahren noch strengere Haushaltsdisziplin, um langfristig finanzielle Handlungsspielräume der Gemeinde zu bewahren.
Steigende Finanzierungskosten, insbesondere durch die veränderten Rahmenbedingungen auf dem Zinsmarkt, belasten den Haushalt erheblich: Die Zinsaufwendungen steigen auf 515.000 Euro. Für das kommende Jahr sind investive Kredite in Höhe von 2,5 Millionen Euro geplant. Schwerpunkte der Investitionen sind die Erweiterung der Offenen Ganztagsschule (OGS) in Wadersloh und Baumaßnahmen am Gymnasium Johanneum, die zusammen knapp 2 Millionen Euro in Anspruch nehmen werden.
Die stark gestiegenen Kosten für Informationstechnologie (IT) waren ebenfalls ein Thema der Beratungen. Insbesondere wurde diskutiert, ob die Anschaffung von iPads für Grundschüler sinnvoll ist. Hier gab es einige Bedenken hinsichtlich der langfristigen Finanzierbarkeit und der tatsächlichen Notwendigkeit dieser Maßnahmen.
Im Bereich der Gemeindesteuern ergeben sich für 2025 folgende Festsetzungen, basierend auf der neuen Grundsteuerreform: Die Grundsteuer A (landwirtschaftliche Flächen) wird auf 299 % und die Grundsteuer B (Wohnbebauung und unbebaute Flächen) auf 628 % festgesetzt. Das Finanzamt wird den „Steuermessbetrag“ mit diesen Hebesätzen multiplizieren, um die jährliche Grundsteuer zu berechnen, die der Gemeinde zugutekommt. Der Hebesatz für die Gewerbesteuer wird von 428 % auf 444 % angehoben, womit Einnahmen von 5,8 Millionen Euro eingeplant sind.
Die CDU Wadersloh zeigte sich besorgt über die zunehmende Belastung der Kommunen durch immer mehr Aufgaben, die von Bund und Land übertragen werden. Dies führe nicht nur zu einem steigenden Personalbedarf, sondern auch zu wachsender Verschuldung und höheren Belastungen für die Bürgerinnen und Bürger. Die CDU-Fraktion sieht hier akuten Handlungsbedarf, um den Kommunen eine solide und nachhaltige Finanzwirtschaft zu ermöglichen und langfristig ihre Handlungsfähigkeit zu sichern.
zus. Quelle: PM CDU Wadersloh, Foto: CDU Fraktion /Stefan Braun