Kreis WAF (mw/bb). Angesichts der angespannten Finanzlage in den Städten und Gemeinden haben Landrat Dr. Olaf Gericke und Kämmerer Dr. Stefan Funke das Eckdatenpapier für den Kreishaushalt 2025 an die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister versandt.
„Wir legen dieses Eckdatenpapier unter schwierigen Rahmenbedingungen vor. Die deutsche Wirtschaft schwächelt, die hohen Tarifabschlüsse im öffentlichen Dienst und weiteren Branchen belasten die Haushalte und die kontinuierlich anhaltende Zuwanderung beschert Kreis und Kommunen hohe Kosten für Unterbringung, Betreuung und Integration dieser Menschen“, beschreibt Landrat Dr. Olaf Gericke die Ausgangssituation.
Kreisdirektor Dr. Stefan Funke ergänzt: „Bei den vielfältigen Sozialleistungen der Kommunen stellten wir zudem weitere kostenintensive Ausdehnungen fest, etwa beim Bürgergeld, bei den Asylbewerberleistungen, bei der Kinderbetreuung, den Erziehungshilfen oder der Schulbegleitung.“
Um den vielfältigen Aufgaben des Kreises gerecht zu werden, soll der Hebesatz der allgemeinen Kreisumlage um 1,3 Prozentpunkte auf 33,3 Prozent angehoben werden. Dies führt zu einer Steigerung des Zahlbetrags um 14,57 Mio. Euro auf rund 171,25 Mio. Euro. Damit bleibt der Kreis nach gegenwärtigem Planungsstand gut 750.000 Euro unterhalb der bereits im vergangenen Jahr erwarteten Belastung von 172 Mio. Euro.
„Wir haben die Kommunen auf diese erhebliche Steigerung in der Planung mehrfach in unseren gemeinsamen Besprechungen hingewiesen“, betont Kreisdirektor Dr. Funke. „Diese negative Entwicklung war für uns alle absehbar und wurde vor einigen Wochen mit den Eckdaten des LWL-Haushalts 2025 nochmals bestätigt“, so der Kämmerer weiter.
Um eine weitere Erhöhung der Umlage zu vermeiden, schlägt der Landrat vor, „in diesen äußerst schwierigen Zeiten erstmals ein haushaltswirtschaftliches Risiko einzuplanen, das im nächsten Jahr durch Einsparungen ausgeglichen werden muss.“ Zudem sollen rund 13 Mio. Euro aus der verfügbaren Ausgleichsrücklage verwendet werden, wodurch nur noch etwa 3 Mio. Euro als Rücklage verbleiben.
Ein erheblicher Kostenfaktor bleibt die Eingliederungshilfe im Haushalt des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe (LWL), die 2025 voraussichtlich 101,77 Mio. Euro betragen wird. Dr. Funke: „Wir leiten rechnerisch inzwischen fast 60 % der allgemeinen Kreisumlage an den LWL weiter. Bedauerlicherweise kann sich der Bund seit Jahren nicht zu einer ausreichenden finanziellen Beteiligung an der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung durchringen.“
Der Zahlbetrag an den LWL wird voraussichtlich um rund 8,25 Mio. Euro bzw. 8,8 Prozent steigen. „Ich werde den Landesdirektor auch in diesem Jahr gerade wegen der besonders schwierigen kommunalen Haushaltslage schriftlich und in Gesprächen bitten, auf geringere Haushaltsbelastungen hinzuwirken“, erklärt der Landrat.
Die wichtigsten Haushaltsposten im Überblick:
- Jobcenter: Aufgrund steigender Zahlen von Bedarfsgemeinschaften, hauptsächlich durch Flüchtlinge, wird für 2025 mit etwa 8.400 Bedarfsgemeinschaften gerechnet.
- Personal: Das Personalbudget steigt um 3,4 Mio. Euro auf 106,97 Mio. Euro, bedingt durch Tarifsteigerungen. Der Stellenplan wird um 7,0 Stellen auf 1.134,5 Planstellen erweitert.
- Jugendamt: Der Hebesatz der Jugendamtsumlage steigt um 0,6 Prozentpunkte auf 23,0 Prozent, der Zahlbetrag erhöht sich um 4,40 Mio. Euro auf 62,95 Mio. Euro, insbesondere durch höhere Betriebskosten für Kindertageseinrichtungen und zusätzliche Betreuungsplätze.
- Baumaßnahmen: Das Budget für den Ausbau und Erhalt von Gebäuden, Straßen und Radwegen wird leicht auf 23,5 Mio. Euro erhöht.
- Zinsen: Der Schuldenstand wird durch ordentliche Tilgungen um 320.000 Euro gesenkt. Die Zinslast sinkt weiter auf etwa 100.000 Euro im Jahr 2025. „Das zeigt, dass unser Weg des langfristig angelegten Schuldenabbaus vorausschauend und richtig war“, ist Dr. Funke von der nachhaltigen Finanzplanung des Kreises überzeugt.
zus. Quelle: PM Kreis WAF, Symbolbild: mw/bb.
