Kreis Warendorf (mw/bb). Die Finanzverantwortlichen der Kreise in Westfalen-Lippe sind aufgrund zahlreicher neuer finanzieller Belastungen alarmiert. Die schwache Konjunktur mindert die Steuereinnahmen, was zu reduzierten oder stagnierenden staatlichen Zuwendungen führt. Gleichzeitig müssen die Kreise höhere Kosten für die Integration von Flüchtlingen aus der Ukraine und anderen Ländern schultern, ohne ausreichende finanzielle Rückendeckung vom Staat, heißt es in einer aktuellen Pressemitteilung aus dem Kreishaus.
Ein weiteres finanzielles Problem kommt aktuell auch aufgrund der neuen Gesetzeslage für Ganztagsbetreuungen auf die Städte und Gemeinden zu. Die Investitionen und künftigen Betriebskosten durch den gesetzlichen Anspruch auf Ganztagsbetreuung in Grundschulen ab dem Jahr nach nächstem eine zusätzliche Last dar. (Anm. d. Red. Auch in Wadersloh werden aktuell die OGS-Angebote stark erweitert. In Wadersloh und Liesborn finden umfassende Umbauten zur Kapazitätserweiterung statt). Das Gleiche gilt für die ansteigenden Betriebskosten der Kindertagesstätten, die bisher ohne angemessene Erhöhung der Landeszuschüsse bewältigt werden mussten.
„Bund und Land finden verlässlich neue Aufgaben für die Kreise, lassen uns mit den Kosten aber weitgehend im Regen stehen. Eigentlich sollte gelten: ‚Wer bestellt, bezahlt!'“, erklärt Dr. Stefan Funke, Kreisdirektor in Warendorf und langjähriger Vorsitzender der Vereinigung der westfälisch-lippischen Kreiskämmerer, seine Auffassung des Konnexitätsprinzips.
Darüber hinaus gibt es zahlreiche ungelöste Fragen seitens des Bundes- oder Landesgesetzgebers, was erhebliche Unsicherheiten in der Haushaltsplanung zur Folge hat. Dies bietet jedoch auch Chancen für anpassbare Lösungen, die bei der Landesregierung eingefordert werden sollen, so der Präsident des Landkreistages Nordrhein-Westfalen, Dr. Olaf Gericke, und der Hauptgeschäftsführer Dr. Martin Klein beim Treffen der Kreiskämmerer in Warendorf.
Dr. Stefan Funke hatte zu diesem fachlichen Austausch über die aktuellen Herausforderungen in das Kreishaus Warendorf eingeladen.
zus. Quelle: PM Kreis WAF
