Wadersloh (mw/bb). In der Ratssitzung am 24. Oktober wurde der Haushaltsplan für das Jahr 2024 vorgestellt. Trotz eines erfreulichen Jahresabschlusses für 2022, der ein Plus von 3,1 Mio. Euro verzeichnete, sieht sich die Gemeinde Wadersloh mit finanziellen Herausforderungen konfrontiert. Für 2023 ist ein Defizit von 1,7 Mio. Euro prognostiziert, und für 2024 wird ein Minus von 2,5 Mio. Euro erwartet. Bürgermeister Christian Thegelkamp und Kämmerer Nobert Morfeld wagten am Dienstagabend eine eher düstere Prognose. In vielen Bereichen ist in den nächsten Jahren Sparen angesagt.
Die Gründe für diese Entwicklungen sind vielschichtig: Die Gemeinde hat nur wenige verlässliche Einnahmequellen und ist stark von externen Faktoren abhängig, die sie nur schwer beeinflussen kann. Gewerbesteuerzahlungen, die stark von der konjunkturellen Lage abhängen, sind eine wichtige, aber unsichere Einnahmequelle. Dazu kommen die sogenannten „Schlüsselzuweisungen“ vom Land NRW, deren Höhe stark schwankt.
Erschwerend hinzu kommen Entscheidungen von Bund und Land NRW, die die Gemeindefinanzen zusätzlich belasten. Hierzu zählen Kosten für die Unterbringung von Geflüchteten, erhöhte Anforderungen in der Kinder- und Jugendbetreuung (KIBITZ) sowie im Bereich Klimaanpassung, Wohngelderhöhungen und zur Bewältigung der Spätfolgen der Corona-Pandemie, um nur einige zu nennen.
Trotz dieser finanziellen Belastungen hat die Gemeinde in der Vergangenheit vorsorglich Maßnahmen ergriffen. Dazu gehören der Bau der Windenergieanlage am Herzebrockweg und die Gründung der Bürgerstiftung, durch die weiterhin wichtige Projekte und die Vereinsförderung unterstützt werden. Auch die großen baulichen Maßnahmen, wie der Neubau der Feuerwehrzentrale, OGS und weitere Großprojekte konnten zum Glück rechtzeitig auf den Weg gebracht werden. In den kommenden Jahren muss allerdings genau geprüft werden, welche Projekte umgesetzt und welche eventuell verschoben oder angepasst werden müssen. Hier führte der Bürgermeister viele Beispiele auf, unter anderem den Radwegebau und die Sanierung von Wirtschaftswegen, bei denen künftig vorrangig ressourcensparende Arbeiten erfolgen sollen.
Eine besonders besorgniserregende Entwicklung ist der schnelle Verbrauch der Ausgleichsrücklage der Gemeinde. Wenn diese aufgebraucht ist und auch die „Allgemeine Rücklage“ zu stark beansprucht wird, könnte die Gemeinde Wadersloh ein „Haushaltssicherungskonzept“ aufstellen müssen. Das hätte zur Folge, dass Finanzentscheidungen von der Bezirksregierung in Münster übernommen werden könnten, was wiederum zu Gemeindesteuererhöhungen führen könnte. Eine solche Entwicklung wäre nicht nur für Wadersloh problematisch; mehr als 40 Prozent der Städte und Gemeinden in NRW stehen vor ähnlichen Herausforderungen, machte Thegelkamp deutlich.
Besonders ärgerlich: Das Finanzierungsproblem bei den Kommunen in NRW wurde im Fall von Wadersloh nicht selbst verursacht. Das Hauptziel bleibt, das Beste für die Gemeinde Wadersloh und ihre Bürgerinnen und Bürger zu erreichen und die Steuerlast so gering wie möglich zu halten, versicherte Bürgermeister Thegelkamp. Bei den bevorstehenden politischen Beratungen für den Gemeindehaushalt 2024 wird dies sicherlich im Fokus stehen. „Es sind enorme Kostensteigerungen in nahezu allen Bereichen zu erwarten. Bei jeder Ausgabe muss entschieden werden, ob man es sich leisten kann. Das ist eine verantwortungsvolle Aufgabe, der wir uns alle gemeinsam stellen müssen“, appellierte Thegelkamp an Rat und Verwaltung.
Foto/Text: mw/bb.
Bürgermeister-Ansprache zur Haushaltslage 2024
In einer Video-Ansprache richtete Bürgermeister Thegelkamp am Dienstag das Wort an die Bürgerinnen und Bürger in der Gemeinde Wadersloh. In diesem Clip erläutert Bürgermeister Thegelkamp die einzelnen Faktoren, die zur aktuellen Haushaltssituation geführt haben und gibt einen Ausblick auf die kommenden Haushaltsjahre. (Transparenzhinweis: Dieses Video wurde am 23. Oktober 2023 – einen Tag vor der Ratssitzung – aufgezeichnet)
