Wadersloh/Liesborn (mw/bb). Nachhaltige Stromerzeugung für bis zu 10.000 Haushalte im Außenbereich? Was auf den ersten Blick wie eine Utopie klingt, könnte Wirklichkeit werden. Angesichts der aktuellen Energieknappheit und der hohen Strompreise wäre sicher jede Möglichkeit willkommen, regenerative Energie vor Ort zu produzieren. Am Montag wurde im Ausschuss für Umwelt, Energie und Landschaft über die Möglichkeiten zur Errichtung von zwei Flächen-Photovoltaikanlagen im Außenbereich diskutiert – es wären die ersten ihrer Art in der Gemeinde Wadersloh. Eine Zustimmung seitens der Politik gab es aber noch nicht. Auch die Gemeindeverwaltung selbst empfahl in ihrer Beschlussvorlage zunächst eine Zurückstellung der Anträge.

Anders als Photovoltaikanlagen an oder auf Gebäuden sind Anlagen auf freien Fläche im Außenbereich genehmigungspflichtig und erfordern die Aufstellung eines Bebauungsplans. Neben den bereits vorliegenden Anträgen gibt es weitere Anfragen für die Errichtung solcher Anlagen.

Bei den beiden Fällen handelt es sich zum einen um eine Freiflächen-Photovoltaikanlage mit einer Größe von 17.000 KW, die auf einer Ackerfläche von ca. 17,5 Hektar entlang der Geiststraße (Liesborn) aufgeständert werden soll. Der zweite Antrag sieht die Errichtung einer „Agri-PV“ mit 15.200 KW auf einer Fläche von 16,5 Hektar an der Benninghausener Straße vor. Diese Anlage soll als Dachkonstruktion zur Obstbaukulturoptimierung dienen.

Aufgrund der zu erwartenden erhöhten Nachfrage an Freiflächen-Photovoltaik und noch nicht eindeutigen Landesvorgaben zu diesem Thema, übt sich die Gemeindeverwaltung noch in Zurückhaltung, da die Auswirkungen auf Entwicklungspotentiale für die Gemeinde erst noch geprüft werden sollen. Mit der Stimmenmehrheit der CDU im Umweltausschuss wurde beschlossen, dass unter anderem ein Projekttag durchgeführt werden soll. Weiter beraten wird zu dem Thema im kommenden Bauausschuss, im Hauptausschuss und im Rat.

„Bärendienst am Klimaschutz“: SPD, FDP, FWG und Jugendorganisationen fordern klares Bekenntnis zur Energiewende

Die Zurückstellung beider Anträge sorgte bereits bei der Erstberatung im Umweltausschuss für viel Diskussion. Für die FWG kam die Zurückstellung einer Absage gleich. Der FWG-Fraktionsvorsitzende Heino Teckentrup machte sich dafür stark, dass die Freiflächen-Potenziale stärker genutzt werden müssten. Oliver Weinekötter (FDP) befürwortete die Anträge. Eine Zurückstellung empfand er als „nicht fair“. Auch die SPD sah die Zurückstellung kritisch und veröffentlichte am 17. November eine ergänzende Pressemitteilung zu der Thematik. Darin betonte die SPD, dass sie klar für die Energiewende eintritt. Anne Claßen (SPD) fordert: [… ]“Die erneuerbaren Energien müssen die fossilen Brennstoffe so schnell wie möglich ablösen. Auch die Gemeinde Wadersloh hat unter hoher Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern ein Klimaschutzkonzept erarbeitet und verabschiedet, in dem die Energiewende einen großen Platz einnimmt. Umso verwunderlicher ist es, dass innovative Vorhaben von Wadersloher Bürgern, Freiflächen- bzw. Agriphotovoltaikanlagen zu errichten, auf die lange Bank geschoben werden sollen […].“ Zugleich warnte die SPD-Fraktionsvorsitzende davor, dass die Energiewende so nicht gelingen könne.

Geschlossenheit demonstrierten drei der vier Wadersloher Jugendorgansationen. In einem gemeinsamen Statement vom 17. November zeigt sich die politische Jugend von FWG, SPD und FDP empört über die Verzögerung bei Nachaltigkeitsprojekten. „Die CDU-Mehrheit und der Bürgermeister haben aus Sicht der politischen Jugend von FWG, SPD und FDP im vergangenen Umweltausschuss einen Bärendienst am Klimaschutz begangen“, heißt es in der gemeinsamen Erklärung. „Wir sind schockiert darüber, dass Nachhaltigkeit, Klimaschutz und der Gedanke an das zukünftige gute Leben in der Gemeinde Wadersloh offenbar nicht mehr das gemeinsame Ziel sind, auf dem in der hiesigen Gemeindepolitik argumentiert wird.
Stattdessen werden durch Verwaltung und CDU hier lieber eigene Interessen verfolgt“, lässt sich der Jusos-Vorsitzende Marco Zaremba zitieren. Die politische Jugend von SPD, FWG und FDP stellt im gleichen Atemzug die Glaubwürdigkeit des bisherigen Handels für den Klimaschutz in der Gemeinde Wadersloh infrage und fordert geschlossen: „So kann es nicht weiter gehen! Nachhaltigkeit duldet keinen Aufschub. Es geht um unsere Zukunft!“.

CDU-Fraktion nimmt Stellung zur aktuellen Diskussion (Update vom 18. November)

Am 18. November reagierte die Wadersloher CDU-Fraktion auf die Presseverlautbarungen von SPD, Jusos, JuLis und der politischen Jugend der FWG. In einem Statement wirft die CDU den Jugendorganisationen Populismus vor, die die Wadersloher Bürgerschaft spalte. Gleichzeitig distanzierte sich die CDU davon, eigene Interessen zu verfolgen. Darüber hinaus wurden drei Fragen zu dem geplanten PV-Ausbau im Außenbereich formuliert. So hinterfragt man u.a., ob die vorhandene 30kV-Leitung noch über ausreichend Kapazität verfügt, wie die Steuerung der PV-Anlagen umgesetzt werden soll und ob die Gemeinde Wadersloh nicht bereits ausreichend selbst versorgt sei. Gleichzeitig stellte die CDU klar, dass man den Ausbau Erneuerbarer Energien und das Engagement örtlicher Akteure grundsätzlich befürworte, Entscheidungen aber mit Vernunft und Augenmaß getroffen werden müssen. Der geplante Projekttag solle dazu beitragen, diese Entscheidungen zu treffen, teilte Dr. Ulrike Keitlinghaus (CDU) mit. Anm. d. Red.: die Pressemitteilung im Wortlaut kann unten auf dieser Seite nachgelesen werden.

„Und täglich blockiert die CDU“: Junge Liberale bemängeln fehlenden Anstand und Respekt in der Diskussion (Update vom 20. November)

Nach der Stellungnahme und der Formulierung von Fragen, die aus Sicht der CDU Fraktion Wadersloh noch zu klären sind, hat der politische Nachwuchs der FDP am Sonntagabend der CDU eine Antwort geschrieben. Unter der Überschrift „Und täglich blockiert die CDU“ bedauern die „JuLis den fehlenden Respekt der Mehrheitsfraktion in Diskussion. Damit reagieren die Jungen Liberalen direkt auf den Vorwurf der CDU, populistisch zu agieren und die Bürgerschaft zu spalten (Anm. d. Red.: siehe ursprüngliches Statement der FWG/Jusos/JuLis vom 17. November 2022). Die Nachwuchsorganisation liefert zudem bereits vor der nächsten politischen Beratung im Bauausschuss am 21. November die von der CDU aufgeworfenen, offenen Fragen.

Weiter heißt es in dem Beitrag: „Bei der regenerativen Stromerzeugung nur an die eigene Gemeinde und ihre Selbstversorgung zu denken ist völlig falsch und für uns nicht nachvollziehbar. Da auch Städte versorgt werden müssen, lautet das Ziel der Gemeinden nicht nur die eigene Versorgung zu sichern, sondern darüber hinaus Strom zu erzeugen. Und im Übrigen: die aktuell geplanten PV-Projekte verhindern nicht die Erzeugung von hochwertigen Lebensmitteln, da eine Anlage über einer Heidelbeer-Plantage und die andere auf einer für den Anbau von hochwertigen Lebensmitteln nicht geeigneten landwirtschaftlichen Fläche, errichtet werden“.

Abschließend stellen die JuLis heraus, dass sie eine „ernste Politik“ wollen und distanzieren sich von dem CDU-Vorwurf, die Gesellschaft spalten zu wollen. Darüberhinuazs wird der Wunsch nach einer respektvolleren Arbeit der CDU sowie der gemeinsamenen Arbeit an der Umsetzung des Photovoltaikprojekts der beiden Liesborner Landwirte geäußert. Der komplette Beitrag im Wortlauf kann unten nachgelesen werden. Originalquelle (externer Link)

Pressemitteilungen, Statements und Beiträge im Wortlaut

Pressemitteilung der SPD Wadersloh vom 17. November 2022

Die Energiepreise steigen und haben einen großen Einfluss auf die Entwicklung der gemeindlichen Finanzen.
Die SPD-Fraktion steht klar zur Energiewende. Die erneuerbaren Energien müssen die fossilen Brennstoffe so schnell wie möglich ablösen. Auch die Gemeinde Wadersloh hat unter hoher Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern ein Klimaschutzkonzept erarbeitet und verabschiedet, in dem die Energiewende einen großen Platz einnimmt. Umso verwunderlicher ist es, dass innovative Vorhaben von Wadersloher Bürgern, Freiflächen- bzw. Agriphotovoltaikanlagen zu errichten, auf die lange Bank geschoben werden sollen. Die Antragsteller verlieren wertvolle Zeit und somit die Zusage des Netzbetreibers, ihre Anlagen an dessen Leitung anzuschließen, während die Politiker in Projekttagen darüber beraten, an welchen Standorten in der Gemeinde das Auge nicht durch die Solaranlagen gestört werden könnte. So kann Energiewende nicht gelingen! Gute Initiativen verdienen die Unterstützung von Politik und Gemeinde, damit die Zielsetzungen im Klimaschutzkonzept keine Lippenbekenntnisse bleiben. Für die SPD-Fraktion ist diese zeitliche Verzögerung überflüssig. Wir brauchen die Energiewende – jetzt!

Gemeinsame Pressemitteilung der politischen Jugend von FWG, SPD und FDP vom 17. November 2022

„Nachhaltigkeit duldet keinen Aufschub!“ – Politische Jugend von FWG, SPD und FDP ist empört über Verzögerungen bei Nachhaltigkeitsprojekten

Es sieht ganz danach aus, als gebe es zunächst keine schnelle Umsetzung von nachhaltigen Energieprojekten in der Gemeinde Wadersloh. Die CDU-Mehrheit und der Bürgermeister haben aus Sicht der politischen Jugend von FWG, SPD und FDP im vergangenen Umweltausschuss einen Bärendienst am Klimaschutz begangen. Die drei Gruppierungen äußern sich in einer gemeinsamen Stellungnahme.

„Wir sind schockiert darüber, dass Nachhaltigkeit, Klimaschutz und der Gedanke an das zukünftige gute Leben in der Gemeinde Wadersloh offenbar nicht mehr das gemeinsame Ziel sind, auf dem in der hiesigen Gemeindepolitik argumentiert wird. Stattdessen werden durch Verwaltung und CDU hier lieber eigene Interessen verfolgt.“, äußert sich Marco Zaremba, Vorsitzender der Jusos in Gemeinde und Kreis zu den Streitigkeiten. „Anders können wir es uns nicht erklären, warum wichtige zukunftsweisende Projekte wie die beiden geplanten großen Photovoltaikanlagen auf die lange Bank geschoben werden sollen.“, ergänzt Jonas Kruse von der FWG.

Die jungen Gruppierungen der drei Parteien stellen hier auch die Glaubwürdigkeit des bisherigen Handelns infrage: Es wird ein Klimaschutzkonzept erarbeitet und verabschiedet, es werden Unterstützungen für private Photovoltaikanlagen bereitgestellt und im Mai 2021 hat die Junge Union selbst sogar die Förderung von PV-Anlagen in Neubaugebieten beantragt und sich damit „etwas für die Umwelt zu tun“ auf die Fahne schreiben wollen. (siehe Facebook-Beitrag vom 13.05.2021 // https://de-de.facebook.com/juwadersloh/posts/831062830836058/) (Anm. d.Red.: externer Link).

„Betrachtet man nun die Argumente, mit denen die Nachhaltigkeitsprojekte rund um Liesborn signifikant verzögert werden, wird aus Sicht von uns FWG-, SPD- und FDP- Jugend umso deutlicher, dass hier die Angst vor etwas Neuem mal wieder Innovation und Energiewende verhindern.“ betont Philipp Bertelt als Vorsitzender der in Wadersloh zuletzt neu gegründeten Jungen Liberalen. Dass bald alle Flächen mit Glas verdeckt seien, wie der Bürgermeister es befürchtet, ist ein Angstgespenst: Es ist nicht nur unrealistisch, dass jeder seine Flächen mit PV-Anlagen bedecken wolle, die Stromnetze ließen dies aufgrund von hoher Auslastung zum aktuellen Zeitpunkt auch nicht zu. An dieser Stelle wird außerdem eine Zusage des Netzbetreibers benötigt, die bei den betreffenden Flächen bereits vorliegt und nun nicht leichtfertig aufs Spiel gesetzt werden sollte. Außerdem obliegt der Gemeinde auch in Zukunft immer noch die sogenannte Flächenhoheit, sodass über jedes Einzelprojekt entschieden werden kann.

Unterdessen ist jedoch klar: Die Klimakrise steht mit immer extremeren Unwettern und Naturereignissen vor der Tür, die Energiekrise tut ihren Teil dazu, und gleichzeitig wird in Wadersloh die Energiewende vor sich hergeschoben. Die Parteijugenden finden: „So kann es nicht weiter gehen! Nachhaltigkeit duldet keinen Aufschub. Es geht um unsere Zukunft!“

Pressemitteilung der CDU‐Fraktion zur Stellungnahme der Jugendorganisationen von SPD, FWG und FDP zum Thema Photovoltaikanlagen im Außenbereich vom 18. November 2022

Es ist immer dasselbe! Die Opposition nutzt komplexe Themen für populistische Aktionen und spaltet damit die Wadersloher Bürgerschaft. Fakten und ein Ausgleich unterschiedlicher Interessen spielen dabei keine Rolle.

Als CDU‐Fraktion fragen wir uns z.B.:

…ob die 30kV‐Leitung nach einem massiven Ausbau von Freiflächen‐PV überhaupt noch genügend Kapazitäten hat, damit unsere Bürger sich auch weiterhin eine eigene PV‐Anlage auf ihr Dach setzen können? (Hinweis: In den letzten 2 Jahren wurde in Wadersloh immerhin von 10,4 auf 15 MWp zugebaut, und wir erwarten aufgrund der steigenden Strompreise eine deutliche Beschleunigung dieser Entwicklung.)
…wie kann eine vernünftige Steuerung der PV‐Stromerzeugung auf unseren Ackerflächen gestaltet werden? Hier wäre es doch wohl sinnvoll, die landwirtschaftlichen Ortsverbände, die UEW und die Bürgerschaft mit einzubeziehen.
…wie weit ist die Gemeinde Wadersloh mit 19,3 MW Wind‐ und 15,4 MW PV‐Leistung schon jetzt selbstversorgt? Wollen wir darüber hinaus unsere guten Ackerstandorte für Freiflächenanlagen verwenden, um statt Lebensmittel für die Region, Strom für das europäische Verbundnetz zu erzeugen? Wie hoch ist das Potential degradierter Flächen zur PV‐Strom‐Erzeugung?

Die CDU‐Fraktion unterstützt den Ausbau der Erneuerbaren Energien und die Initiativen örtlicher Akteure sehr. Auch wir meinen, dass die Energieversorgung nachhaltiger und regionaler werden muss.

Es geht um weitreichende Entscheidungen, die mit Vernunft und Augenmaß getroffen werden sollten. Oberflächliche Profilierungsversuche sind hier fehl am Platz. Der von uns beantragte zeitnahe Projekttag soll offene Fragen klären und damit die Grundlage für eine im besten Sinne nachhaltige Entwicklung legen.

Bevor uns also Marco Zaremba und Jonas Kruse eigene Interessen und Philipp Bertelt Angst vor Neuem unterstellen, sollten sie sich erst einmal mit den relevanten Aspekten der Thematik beschäftigen. Aber das macht natürlich Arbeit.

Instagram-Beitrag der FDP-Jugendorganisation JuLis am 20. November 2022 als Reaktion auf das Statement der CDU-Fraktion vom 18. November 2022

Liebe CDU Fraktion Wadersloh,

wir sind schockiert darüber, dass Anstand und Respekt nicht länger das Niveau beschreiben, auf dem wir gemeinsam in der Gemeinde Wadersloh miteinander diskutieren. Die CDU wirft uns auf unsere Stellungnahme zum geplanten Photovoltaik-Projekt eingehend eine „populistische Aktion“ und einen „oberflächlichen Profilierungsversuch“ vor. Gleichzeitig behauptet sie, dass unsere Aktion die Wadersloher Bürgerschaft spalten würde und sich die drei Jugendorganisationen nicht richtig mit dem Thema beschäftigt hätten. Über diesen letzten Vorwurf kommen sie dann zu drei Punkten, die ihrer Meinung nach wichtig seien und auf die wir noch keine Antworten hätten.

Wäre man auf Seiten der CDU richtig informiert, wüsste man, dass die Anlagen von privaten Bürgern gar nicht in die 30kV-Leitung sondern in eine zweite 10kV-Leitung einspeisen.

Die Frage nach der Steuerung der PV-Stromerzeugung muss geklärt werden, jedoch sollte hierdurch das jetzige Projekt nicht unnötig gebremst werden.

Bei der regenerativen Stromerzeugung nur an die eigene Gemeinde und ihre Selbstversorgung zu denken ist völlig falsch und für uns nicht nachvollziehbar. Da auch Städte versorgt werden müssen, lautet das Ziel der Gemeinden nicht nur die eigene Versorgung zu sichern, sondern darüber hinaus Strom zu erzeugen. Und im Übrigen: die aktuell geplanten PV-Projekte verhindern nicht die Erzeugung von hochwertigen Lebensmitteln, da eine Anlage über einer Heidelbeer-Plantage und die andere auf einer für den Anbau von hochwertigen Lebensmitteln nicht geeigneten landwirtschaftlichen Fläche, errichtet werden.

Es zeigt sich, dass wir uns mit „den relevanten Aspekten der Thematik“ beschäftigt und schon jetzt die Antworten haben. Wir könnten an dieser Stelle noch einmal auf den Vorwurf der Gesellschaftsspaltung eingehen und erläutern, wie die CDU mit ihren Formulierungen selber hierzu beiträgt, doch stattdessen wollen wir ernste Politik. In Zukunft wünschen wir uns also nicht nur eine respektvollere Arbeit seitens der CDU, sondern auch eine Innovationsoffenheit und Bereitschaft dazu, gemeinsam an diesem Projekt zu arbeiten und es zu realisieren.

Quelle: Instagram Account JuLis Wadersloh, abgerufen am 20. November 2022 (externer Link zum Original-Post)

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Noch viel Diskussionsbedarf bei innovativem Photovoltaik-Projekt [UPDATE]