Kreis Warendorf (mw). Mitten in den Beratungen für ein neues Wohngeldgesetz im Deutschen Bundestag hat der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete Bernhard Daldrup (SPD) Bürgermeister*innen und Fachleute aus den Gemeindeverwaltungen des Kreises Warendorf zur Videokonferenz eingeladen. Thema war die Wohngeldreform, die als eine der größten Hilfspaketmaßnahmen die Haushalte vor eine große Belastungsprobe stellen könnten. In einer Pressemitteilung informiert die SPD über die Folgen für die Kommunen.
„Angesichts der Beratungen zwischen den Ampel-Fraktionen und den Anhörungen im Deutschen Bundestag ein ziemlich ungewöhnlicher Weg“, erklärt der Abgeordnete, „aber ich will damit die Gesetzgebung und die Diskussionen darum transparent machen und Anregungen oder Kritik aufnehmen.“ Immerhin hätten acht Kommunen und der Kreis von dem Angebot Gebrauch gemacht, an dem auch die zuständige Abteilungsleiterin aus dem Ministerium und der Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Brian Nickholz teilgenommen haben.
Die Wohngeldreform gehört zu den großen finanziellen Maßnahmen des gegenwärtigen Hilfspaketes. Die Zahl der Wohngeldempfänger – im Kreis Warendorf gegenwärtig über 2000 Haushalte – soll bundesweit von 650.000 auf zwei Millionen ausgeweitet werden. Die Kosten dafür sind immens und belaufen sich auf rund fünf Milliarden Euro, die sich Bund und Länder teilen. Darüber hinaus soll es erneut einen Heizkostenzuschuss geben, der allein vom Bund mit über einer Milliarde Euro getragen wird.
„Für die Kommunen bedeutet dies eine gewaltige Herausforderung“, so der Abgeordnete, „das ist mir klar und wurde von den Kommunalen auch mit Nachdruck vertreten. Deshalb haben wir über mögliche Verfahrensvereinfachungen gesprochen, damit der Mehraufwand in der Verwaltung gestemmt werden kann und das Wohngeld auch tatsächlich die Empfänger zeitnah erreicht.“
Quelle: PM SPD Kreis WAF
