Wadersloh (mw/pm). Auch in diesem Jahr gab es beim turnusmäßigen Austausch zwischen der SPD-Landtagsabgeordneten Annette Watermann-Krass und dem Wadersloher Bürgermeister Christian Thegelkamp viel zu besprechen: Nicht zuletzt, weil es der letzte seiner Art sein wird. Zur Landtagswahl am 15. Mai tritt die Sendenhorster Politikerin nicht mehr an. Damit der gute Austausch zwischen kommunaler und Landespolitik nicht abreißt, waren auch Fraktionsvorsitzende Anne Claßen und der Landtagskandidat für den Wahlkreis Warendorf II, Frederik Werning dabei. Die SPD berichtet in einer aktuellen Pressemitteilung von der Begegnung.
Neben einem Rückblick auf die langjährig gute Zusammenarbeit für die Menschen in Wadersloh war besonders die ausufernde Bürokratie, mit der die Gemeinden in Nordrhein-Westfalen zu kämpfen haben, Gesprächsthema. Insbesondere bei den Themen Bauen und OGS-Finanzierung ist sie Christian Thegelkamp, der seit 2016 Sprecher der AG der parteilosen Bürgermeister in NRW ist, ein Dorn im Auge. „Es braucht immer wieder ein politisches Gehör in Düsseldorf für die Gemeinden und Kommunen in Nordrhein-Westfalen. Es gibt Förderprogramme, aber die Erstellung der Förderanträge ist häufig sehr zeitaufwendig – und die Förderung greift dann auch gelegentlich zu kurz. Wenn wir für wichtige Projekte, die wir umsetzen müssen, zwar eine Förderung bekommen, dann aber zusätzlich einen Millionen-Betrag selbst finanzieren müssen, dann ist das nicht zufriedenstellend“, so der Wadersloher Bürgermeister.
Ein Beispiel – das Wadersloher „Projekt Rosenhöhe“ – ein zukunftsweisendes Wohnquartier-Projekt mit rund 80 Wohneinheiten für unterschiedliche Bevölkerungsgruppen. „Solche Projekte sind notwendig, um das Wohnungsproblem in Nordrhein-Westfalen zu bekämpfen und die auch immer wieder geforderte Innenverdichtung voranzutreiben. Sie müssen unbedingt besser und vor allem unbürokratischer, gefördert werden“, so Frederik Werning. „Unsere Kommunen sind zuständig für sehr, sehr viele wichtige Aufgaben, die das Leben der Menschen direkt betreffen – und dafür müssen sie auch ausreichend ausgestattet sein.“ ergänzt Annette Watermann-Krass. Eine dieser Aufgaben ist für sie auch die gesunde Ernährung von Kindern. „Gerade in Zeiten, in denen Essen immer teurer wird, müssen wir allen Kindern Zugang zu gesunder Ernährung ermöglichen – unabhängig vom Geldbeutel der Kinder. Bildungsgerechtigkeit fängt schon beim Frühstück an. Das kann aber nur über eine gute und gesunde Gemeinschaftsverpflegung in den Schulen klappen – und auch dazu brauchen wir handlungsfähige Kommunen!“ so die Landtagsabgeordnete. Einen Altschuldenfonds, der die Kommunen entlasten soll, will die SPD in der neuen Legislaturperiode zudem auf den Weg bringen.
Transparenzhinweis: Angesichts der bevorstehenden Landtagswahl am 15. Mai stufen wir diese Zusendung als Wahlwerbung ein. Der Beitrag wurde von der SPD im Kreis WAF übermittelt. (Anm. d. Red.).