Berlin / Wadersloh (mw/pm). Über einen Austausch zwischen dem Bundestagsabgeordneten Bernhard Daldrup (SPD) sowie Bürgermeister Christian Thegelkamp und die Fraktionsvorsitzende Anne Claßen (SPD) berichtet die SPD am heutigen Montag. Themen waren u. a. die Auswirkungen der geopolitischen Lage auf die Wadersloher Wirtschaft und mögliche Unterstützungsprogramme von Bund und Land. Desweiteren wurde über die geplanten Investitionen der Gemeinde im Bereich Bildung und Infrastruktur gesprochen.
Die Pressemitteilung im Wortlaut:
„Wie kann dieser schreckliche Krieg ein Ende finden?“ – Es war kein üblicher Jahresaustausch zwischen dem Bundestagsabgeordneten Bernhard Daldrup, dem Wadersloher Bürgermeister Christian Thegelkamp und der Fraktionsvorsitzenden Anne Claßen. Wo sonst Kommunal- und Bundespolitik verzahnt werden, stand dieses Mal zunächst die weltpolitische Lage im Vordergrund. Die Auswirkungen des Krieges sind überall zu spüren, davon weiß auch Thegelkamp aus seiner Gemeinde zu berichten: „Die aktuellen Störungen im Wirtschaftskreislauf führen auch bei uns zu haarsträubenden Situationen – vom Weltmarkt bis zu Wadersloher Unternehmen, die auf Rohstoffe warten müssen.“
Einig war sich die Runde, dass es angesichts der zahlreichen zivilen und militärischen Opfer darauf ankomme, diesen grausamen, von Putin angezettelten Krieg bald zu beenden, statt durch immer weitere Hochrüstung zu verlängern. Daldrup ergänzt: „Die durch den Krieg beförderte Inflation, die Unterbrechung von Lieferketten und nicht zuletzt die Fluchtbewegungen aus der Ukraine – das sind die großen Beispiele dafür, dass das Weltgeschehen in den Kommunen deutlich spürbar ist.“
Dabei sind die ohnehin großen Herausforderungen wie beispielsweise der Klimaschutz nicht weniger wichtig geworden. Genau deshalb bräuchten Städte und Gemeinden Unterstützung von Bund und Land : „Vor Ort spielt sich vieles ab, hier werden die Folgen der Situation aufgefangen. Mit der letzten Vereinbarung zwischen Bundeskanzler und Ministerpräsidenten sind massive Hilfen für die Kommunen beschlossen worden, denen auch die kommunalen Spitzenverbände ausdrücklich zustimmen“, erläutert der Abgeordnete: „Wir lassen die Kommunen nicht im Stich!“ Die Mittel müssen zeitnah von den Ländern an die Kommunen weitergleitet werden, so Daldrup, der darauf hinweist, dass bald eine dauerhafte finanzielle Regelung für die Aufnahme von Flüchtlingen in den Kommunen gefunden werden müsse.
Investitionen in Bildung und Infrastruktur unerlässlich
Unabhängig von den globalen Entwicklungen muss das Leben vor Ort gestaltet werden. Die Gemeinde Wadersloh beschäftigt derzeit der Bau von öffentlichen Gebäuden und der Ausbau der OGS-Betreuung. Ab 2026 sollen zunächst alle Kinder der ersten Klassenstufe einen Anspruch auf einen Ganztagsplatz haben, in den Folgejahren wird er um je eine Klassenstufe ausgeweitet. Somit hat ab August 2029 jedes Grundschulkind der Klassenstufen 1 bis 4 einen Anspruch auf ganztägige Betreuung. „Das ist für die Gemeinde eine immense Herausforderung“, so der Bürgermeister, der die Zielsetzung durchaus unterstützt.
Bernhard Daldrup kennt als kommunalpolitischer Sprecher seiner Fraktion natürlich die Forderung der Kommunen nach höherer finanzieller Unterstützung, weist aber auch darauf hin, dass der Bund den Ausbau mit bis zu 3,5 Milliarden Euro für Investitionen in Ganztagsschul- und Betreuungsangebote fördert. Außerdem beteilige sich der Bund an den laufenden Betriebskosten der Ganztagsbetreuung. „Das ist eine ungewöhnliche, aber sehr unterstützende Haltung, weil dies vor allem eine Angelegenheit des Landes ist. Dennoch: mit 100 Millionen jährlich ab 2026 und dann ansteigend bis 2030 mit 960 Millionen pro Jahr ist der Bund bei dieser Gemeinschaftsaufgabe dabei.“
„Wir hoffen, dass das hohe Investitionsniveau der letzten Jahre aufrechterhalten bleibt und die Kommunen weiterhin unterstützt werden“, erwartet Fraktionsvorsitzende Anne Claßen: „Gerade für den erhöhten Raumbedarf im OGS-Bereich müssen wir zeitnah mit Planung und Bau starten.“ Für Bürgermeister Thegelkamp sind es Investitionen in die heute oft ungewisse Zukunft: „Gute Bildung und gute Infrastruktur vor Ort – damit sehen wir uns sicher aufgestellt auch für schwierige Zeiten“.
„Für mich sind die Berichte aus der Praxis unverzichtbar“, so Bernhard Daldrup abschließend, der weiterhin in der Unterstützung der Kommunen eine wichtige Aufgabe in Berlin sieht.
Quelle: Pressemitteilung SPD Wahlkreisbüro Bernhard Daldrup, MdB
