Kreis Warendorf (mw). Die SPD im Kreis WAF fordert die vollständige Erstattung der Kita-Gebühren. Durch den eingeschränkten Betrieb der Einrichtungen sei die Kinderbetreuung für Eltern derzeit eine große Herausforderung, die durch die Zahlung der Elternbeiträge noch verstärkt werde. Die Landtagsabgeordnete Annette Watermann-Krass (SPD) und die heimische SPD-Politikerin Anne Claßen (SPD-Kreistagsfraktion) fordern in einer Pressemitteilung nun die komplette Erstattung der Beträge und berufen sich dabei auf den Rettungsschirm des Landes NRW.
Die Pressemitteilung im Wortlaut
Seit Jahresbeginn sind die Kindertageseinrichtungen, die Tagespflege und die offenen Ganztagsschulen (OGS) nur eingeschränkt geöffnet – teilweise sogar ganz geschlossen. Mit Inkrafttreten der Notbremse sind die Einrichtungen im Kreis Warendorf zudem wieder auf die Notbetreuung umgestiegen.
Viele Familien stemmen seit dieser Zeit die Betreuung ihrer Kinder neben ihrem Beruf. Das stellt Eltern vor eine große Herausforderung. Und gleichzeitig müssen sie weiter Elternbeiträge bezahlen.
Annette Watermann-Krass, Landtagsabgeordnete für den Kreis Warendorf, hat dazu eine klare Haltung: „Für eine Betreuung, die man nicht oder nur teilweise in Anspruch nehmen kann, die vollen Beiträge zu zahlen, das kann man niemandem vermitteln. Familien stehen in dieser Zeit unter besonderem Druck. Da ist es das mindeste, sie von Beiträgen für eine Leistung zu befreien, die nicht in Anspruch genommen werden kann.“
Die Landesregierung aus CDU und FDP weigere sich jedoch, die Beiträge vollständig zu erstatten. Stattdessen erklärten CDU und FDP, nur maximal die Hälfte der Kosten übernehmen zu wollen. „Für alles Weitere sollen Familien und Kommunen ins Risiko gehen.“
Anne Claßen, Mitglied der SPD-Kreistagsfraktion und im Ausschuss für Kinder und Familie, ergänzt: „Ein Monat Verzicht auf die Kita-Beiträge kostet den Kreis etwa 500.000 Euro. Dadurch wird die Jugendamtsumlage entsprechend erhöht. Wenn sich das Land zu 50 % beteiligt, sind es immer noch 250.000 Euro. Die Landesregierung lässt uns also hängen und bürdet damit den Kommunen über die erhöhte Jugendamtsumlage hohe Kosten auf, obwohl diese in Corona-Zeiten ohnehin schon an anderen Stellen Einnahmeausfälle und Mehrausgaben haben“.
Laut Annette Watermann-Krass braucht es dafür jetzt eine Entscheidung des Ministerpräsidenten: „Armin Laschet kann die Familien nicht weiter im Stich lassen. Das Geld für eine vollständige Erstattung ist da. Der 25 Milliarden Euro schwere Rettungsschirm des Landes ist genau für solche Fälle aufgelegt worden.“
Quelle: PM SPD Kreis WAF
