Infektionsschutz: Heimische Bundestagsabgeordnete stimmen Gesetzesänderungen zu

Berlin/Kreis Warendorf (mw/bb/pm). Am heutigen Mittwoch hat der Bundestag die „Bundesnotbremse“ beschlossen. Die Abgeordneten stimmten für die Änderung des Infektionsschutzgesetzes, um so die Pandemie doch noch in den Griff zu bekommen. Nach wochenlangem Stillstand trotz mahnender Worte aus der Wissenschaft und aus den Krankenhäusern, soll nun endlich mit bundeseeinheitlichen Maßnahmen gegen das Coronavirus und die Mutanten gekämpft werden. Die „Bundesnotbremse“ umfasst dabei u.a. nächtliche Ausgangsverbote, Schulschließungen und verschärfte Einzelhandelsbestimmungen ab bestimmten Inzidenzwerten. Die „Bundesnotbremse“ kann erst nach der Zustimmung des Bundesrats (am Donnerstag) umgesetzt werden und könnte voraussichtlich ab dem kommenden Samstag (24. April 2021) greifen. Die beiden heimischen Bundestagsabgeordneten Bernhard Daldrup (SPD) und Reinhold Sendker (CDU) bewerteten die Änderungen der Gesetzeslage, die bis zum 30. Juni 2021 befristet ist.

Bernhard Daldrup (SPD): „Wir müssen handeln und dafür bundeseinheitliche Regelungen schaffen“

„Die Infektionszahlen steigen weiter, die Intensivbetten werden knapp, endlich steigen die Impfzahlen deutlich, aber reicht das? Wir meinen: nein. Das ist jetzt nicht ausreichend. Mehr als 80.000 Menschen sind bereits durch das Virus gestorben. Wir müssen handeln und dafür bundeseinheitliche Regelungen schaffen“, appellierte Bernhard Daldrup bereits am gestrigen Dienstag. Gemeinsam mit der SPD-Fraktion wünscht er sich einen Weg und eine Perspektive, um ab Sommer möglichst ein Leben mit wenig Einschränkungen zu haben. „Mit der Novelle des Infektionsschutzgesetzes schaffen wir diese Woche die gesetzlichen Grundlagen, um die dritte Welle der Pandemie zu brechen und die Lage in den Griff zu bekommen“, so der SPD-Politiker auf seiner Webseite.

„Ich glaube, dass es möglich ist, die Pandemie zeitnah zu überwinden. Das hat dann sicherlich viel mit Impfen, Testen, Nachverfolgen zu tun, allerdings sind nicht nur politische Entscheidungen dafür erforderlich. Auch das Verhalten von uns allen, unsere gesellschaftliche Verantwortung gehört dazu und sie betrifft uns alle“ B. Daldrup, MdB (SPD)

Die SPD-Bundestagsfraktion hatte im Vorfeld einige Änderungen für den Gesetzesentwurf vorgeschlagen. Darunter den Arbeitsschutz (Homeoffice, wo es möglich ist), „Außen vor Innen“, d.h. Kontaktsport im Freien ermöglichen, Corona-Aufholpaket für Kinder und Jugendliche oder Kinderkrankentagegeld. Weitere Infos dazu hier (externer Link).

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„Unser oberstes Ziel muss es sein, das Infektionsgeschehen wirksam einzudämmen, um alle Menschen in unserem Land und unser Gesundheitssystem zu schützen und gleichzeitig dafür zu sorgen, einen Weg zurück in die Normalität aufzuzeigen. Der Antrag ist dabei guter Schritt in diese Richtung, der uns auch helfen soll, die Infektionszahlen zu reduzieren. Ja, der Gesetzesentwurf schränkt auch vorübergehend Grundrechte ein. Dies ist aber nach unserem Grundgesetz erlaubt und in der aktuellen Situation leider notwendig. Aber die Einschränkung ist temporär begrenzt und an die „Epidemische Lage von nationaler Tragweite“ gebunden. Diese muss zum Fortbestand regelmäßig vom Bundestag auf Grund der Voraussetzungen des §5 Infektionsschutzgesetz neu festgestellt werden und kann auch jederzeit vom Bundestag aufgehoben werden. Das Parlament hat das Heft des Handels also jederzeit in der Hand. Deshalb stimme ich diesem Gesetzesentwurf zu“, so Daldrup in einem Statement.

Auch MdB Reinhold Sendker (CDU) stimmt zu: „Wir dürfen den Menschen nicht untätig beim Sterben zusehen!“

Am Rande der heutigen Abstimmung über die Änderungen am Infektionsschutzgesetz äußerte sich am Mittwochnachmittag auch der CDU-Politiker Reinhold Sendker. Auch er stimmte für die temporäre Gesetzesänderung zum Schutz der Menschen. „Wir dürfen den Menschen nicht untätig beim Sterben zusehen!“, so der heimische Bundestagsabgeordnete Reinhold Sendker. Die Vergangenheit habe leider gezeigt, dass die im Laufe des letzten Jahres vereinbarten Bund-Länder-Beschlüsse seitens der Regierungschefs und Regierungschefinnen der Länder zum Teil nur mangelhaft umgesetzt wurden, so der CDU-Abgeordnete weiter. Der deutsche Föderalismus, der aus den Erfahrungen des Nationalsozialismus erwachsen und in normalen Zeiten ein Erfolgsmodell sei, habe hier ganz deutlich seine Schwachstellen offenbart. Deshalb begrüße er auch den Schritt weg von Bund-Länder-Beschlüssen hin zu einer bundesgesetzlichen Regelung. Der Staat komme mit dieser Gesetzesänderung seiner Schutzpflicht gegenüber der Gesundheit und des Lebens seiner Bürgerinnen und Bürger nach.

Er habe zu dem Gesetzentwurf in den vergangenen Tagen zahlreiche Zuschriften von besorgten Menschen auch aus dem Kreis Warendorf erhalten, berichtet Sendker. Dass die Bürgerinnen und Bürger wegen der Einschränkung ihrer Freiheiten, wie zum Beispiel durch die nächtliche Ausgangssperre, beunruhigt seien, könne er durchaus nachvollziehen. Doch halte er die heute beschlossenen Maßnahmen angesichts der hohen Infektionszahlen für verhältnismäßig. Die weit ansteckenderen Mutationen, allen voran die britische Mutante B.1.1.7, beunruhigen den Westkirchener. Diese hätten zusammen mit den Lockerungen im März und zunehmenden Kontakten zu einer schnellen, weitgestreuten Verbreitung des Virus geführt – oftmals mit noch schwereren Verläufen, insbesondere bei jüngeren Menschen. Alarmiert sei Sendker auch durch die einhellige Warnung der Intensivmediziner, die Situation spitze sich gefährlich zu. „Dies haben mir auch die Verantwortlichen im Warendorfer Josephs-Hospital bei meinem Besuch vor kurzem verdeutlicht.“ […]

Obwohl er  in der aktuellen Situation ein Befürworter strenger Maßnahmen sei, habe er sich mit Rücksicht auf die besorgten Einzelhändler auch im Kreis Warendorf in den parlamentarischen Verhandlungen besonders dafür eingesetzt, das „Click & Meet“ wieder zu ermöglichen. Diese Änderung sei mit Blick auf die bereits vor der Corona-Pandemie leidenden Innenstädte von großer Bedeutung gewesen. Enttäuscht zeigt sich Sendker hingegen von den Grünen, die sich der Stimme enthalten haben.

Quellen: Pressemitteilungen MdB B. Daldrup, MdB R. Sendker,
Symbolbild (Montage): mit Material von M. Zaremba und Bild von PIRO4D auf Pixabay