MW Direkt: 2. Sitzung des Bauausschusses

Wadersloh (mw/bb). Am heutigen Montag tagt der Bau-, Planungs- und Strukturausschuss in der Aula der ehemaligen Geschwister-Scholl-Realschule. Auf der Agenda stehen die Diskussion um den möglichen Bau eines Kreisverkehrs an der Stromberger Straße, Baugebiet Westkamp, Regenrückhaltebecken, ÖPNV, diverse Sanierungen und Bauanträge. Vorsitz: Maria Eilhard-Adams.

Kreisverkehr an der Stromberger Straße

Zu Beginn der 2. Sitzung des BPA im Jahre 2021 diskutierten die Lokalpolitker:innen über die mögliche Realsiierung eines Kreisverkehrs an der Stromberger Straße/Winkelstraße. Dazu stellte das Ing-Büro Gnegel GmbH (Sendenhorst) die aktuellen Planungen vor. Möglich wäre der Bau eines kleinen Kreisverkehrs. Dieser ist zwar aufgrund des bisherigen Verkehrsaufkommens nicht erforderlich, könnte aber mehr Komfort und Verkehrssicherheit ermöglichen. Zu den Kosten konnten noch keine Angaben gemacht werden. Der Auftrag an die Verwaltung zur Überprüfung einer Umsetzung stammt aus dem Jahr 2018. Bei der möglichen Realisierung wurden der grundsätzliche Bedarf des Kreisverkehrs diskutiert. Neben der Verkehrssicherheit spielten auch mögliche (Folge-) Kosten eine Rolle. Nun wird ein Genehmigungsverfahren auf den Weg gebracht. Dabei sollen auch mögliche Alternativen geprüft werden. Der Beschlussvorschlag wurde mit 10 Stimmen angenommen.

Bebauungsplan „Westkamp“

Ein Anbau an einer Doppelhaushälfte im Bereich der Hofwiese 25 wurde beraten. Der Bebauungsplan lässt keine Häusergruppen zu, sondern nur Einzelhäuser und Doppelhaushälften. Die Verwaltung schlug vor, der Änderung zuzustimmen, da es sich um eine Nachverdichtung handele. Die Eigentümer der Nachbargrundstücke wurden im Vorfeld befragt und stimmten der Änderung zu. Der Kreis Warendorf hatte dem Bauvorantrag nicht zugestimmt. Von den Ausschussmitgliedern gab es keine Bedenken. Dem Änderungsantrag wurde mit einer Einhaltung zugestimmt. Die Kosten für die Änderungen trägt der Antragssteller.

Verkehrssicherungspflichten an den Regenrückhaltebecken

Dezernent Boris Krumtünger informierte zum Stand der Sicherungsmaßnahmen an den Regenrückhaltebecken. Zuletzt beraten wurde über das Thema im Juni 2020. Zu beraten ist über die RBB Karl-Arnold-Straße und „Im Buschkamp“ (beide Wadersloh) sowie Westkampstraße und Herzfelder Straße (Liesborn). Für alle vier RBB wurde eine Beurteilung vorgenommen. Demnach wäre eine Einzäunung erforderlich. Die Gemeindeverwaltung schlägt eine Einzäunung mit einem 1,80 Meter hohen Stabgitterzaun vor.

FWG und SPD stimmten der Maßnahme grundsätzlich zu. Aufgrund der Nähe zu den Wohngebieten sei die Maßnahme sinnvoll. Die CDU sah ebenfalls ein Gefährdungspotential. Man habe nach eigener Aussage auch mit Anwohnern gesprochen, um eine Einstufung vornehmen zu können. Die Ergebnisse der Erhebung stellten Rudolf Luster-Haggeney und Klaus Grothues in der Sitzung vor. Diskussionsbedarf besteht vor allem noch am Biesterbach/Westkampstraße. Für die Karl-Arnold-Straße werden mehrere Teilzäune gewünscht. Hier möchte die Mehrheitsfraktion möglichst keine weiteren Eingriffe vornehmen. Die FWG teilte mit, dass man an dem ursprünglichen Antrag festhalten werde. Bürgermeister Thegelkamp wies darauf hin, dass der Biesterbach kein Biotop sei, sondern ebenfalls abgesichert werden müsste., das es sich um eine abwassertechnische Anlage handele. Die SPD unterstützt den Vorschlag der Verwaltung zur Errichtung 1,80 Meter hohe Einzäunungen. Die FWG wünscht sich 1,60 Meter hohe Einzäunungen und eine Begrünung durch die Untergruppe Baum des NKN. Der Bürgermeister wies darauf hin, dass durch eine Begrünung Schäden an den Zäunen entstehen könnten.

Der Verwaltungsvorschlag (s.o., 1,80 Meter hohe Zäune) wurde nur von der SPD angenommen. Der Beschlussvorschlag wurde somit abgelehnt. Der Antrag der FWG (1,60 Meter) wurde nur von der FWG selbst angenommen und fand somit ebenfalls keine Mehrheit. Der neue Antrag der CDU wurde mit den Stimmen der CDU angenommen, die FDP enthielt sich, die anderen Fraktionen stimmten gegen den CDU-Vorschlag.

Barrierefreier Umbau im ÖPNV

Zur Modernisierung der Haltestellen-Infrastruktur referierte die Gemeindeverwaltung. Die vollständige Barrierefreiheit wird seitens des Kreises Warendorf verpflichtend erforderlich. 100 Haltestellen gibt es in der Gemeinde derzeit. In Diestedde gibt es zwei, in Liesborn vier und in Wadersloh fünf relevante Haltestellen, die modernisiert werden müssten. In Abstimmung mit der RVM und dem Bürgerbusverein wurde eine entsprechende Priorisierung vorgenommen. Problematisch sind derzeit die Haltestellen Wadersloh Kirche und Wadersloh Seniorenheim. Hier sei ein sicherer Ein- und Ausstieg nur schwer möglich.

Die Verwaltung erläuterte anhand von Beispielen, wie die Barrierefreiheit sichergestellt werden könnte. Boris Joraschky (FWG) wies daraufhin, dass man mehrmals auf die Sicherstellung der Barrierefreiheit hinwies. Die Gemeinde Wadersloh hätte die Maßnahmen schon längst umsetzen können. Die jetzigen Pläne stellen demnach nur eine Minimallösung dar. Auch andere Haltestellen im Gemeindegebiet müssten künftig überarbeitet werden. Man solle schnell eine Ausschreibung für alle Haltestellen auf den Weg bringen. Dr. Thomas (SPD) stellte fest, dass die Barrierefreiheit mehr in den Fokus gerückt werden müsse. Bisher habe dieses Merkmal nur eine sekundäre Rolle gespielt. Das solle sich künftig ändern, wünschte sich Dr. Thomas. R. Luster-Haggeney (CDU) wünschte sich ebenfalls, dass die Barrierefreiheit in vielen Bereichen in der Gesellschaft sichergestellt werden müsse. „Da müssen wir sukzessive ran“, so Luster-Haggeney. R. Winkelhorst (FWG) sprach auch die Haltestellen der Bürgerbushaltestellen an. Diese sollen ebenfalls mit bei der Anstragstellung berücksichtigt werden, Laut Gemeinde habe es auch Gespräche mit den DWL-Bürgerbusverein gegeben. J. Smyczek (SPD) wünschte sich eine Überplanung der Nachtbus-Haltestelle mit zu überplanen.

Die Beschlussvorlage der Verwaltung wurde einstimmig angenommen. Die FWG beantragte, dass auch die Bürgerbushaltestellen mit bei den Planungen einbezogen werden. 4 Nein, 5 Enthaltungen, 5 Ja.

Erneuerung der Zuwegung zum DRK-Heim Wadersloh

Das DRK beantragte im Herbst 2020 die Erneuerung der Zuwegung am DRK-Heim an der Winkelstraße. Die Gemeinde soll die Maßnahme mit 2.000 Euro unterstützen. Das DRK führt die Maßnahmen in Eigenleistung durch. Beschlussvorlage einstimmig angenommen.

Instandhaltung Wanderweg am Mühlenweg

Auf Antrag der FDP soll der Wanderweg an der Schlossgräfte saniert werden. O. Weinekötter (FDP) betonte, dass der Weg in einem sehr schlechten Zustand sei. Die Gemeinde hat zwei Alternativen erarbeitet.

(1) Asphaltflächenverbreiterung in Richtung Gräfte. Abgrenzung zwischen Fahrbahn und zusätzlicher Asphaltfläche durch neue Entwässerungsrinne. Kosten: 20.000 Euro,

(2) Schotterfläche mit wassergebundener Decke. Kosten: 2.500 Euro.

Bei beiden Varianten soll der historische Gehweg auf dem Wall erhalten bleiben und mit einer wassergebundenen Decke saniert werden.

Die CDU wies daraufhin, dass man die Sanierung ganzheitlicher betrachte müsste (Parkraumkonzept), Man verwies auf die Parkmöglichkeiten am Eventhaus Schloss 6 und auf den landwirtschaftlichen Verkehr. Man fordert eine nachhaltige Lösung. R. Winkelhorst (FWG) sah auch in einer „kleinen“ Lösung ein ausreichendes Konzept. Eine Parkraumbewirtschaftung wünschte aber auch er sich. O. Weinekötter (FDP) sah eine wassergebundene Decke als nicht ausreichend. Hier seien Schäden zu befürchten. O. Schmeenk von der Verwaltung wies auf den Wartungsaufwand einer wassergebundenen Decke hin, Bürgermeister Thegelkamp sprach sich für eine robustere Variante aus. Er war der Meinung, dass das Parken bisher kein Problem an der Stelle gewesen sei. Die Wiederherstellung der historischen Wegs befürwortete er.

Maria Eilhard-Adams formulierte einen Beschlussvorschlag. Die teurere Variante (1) werde demnach favorisiert. Die SPD lehnte den Vorschlag ab. Der Antrag wurde angenommen.