Kreis Warendorf/Berlin (mw/pm). Der Bundestag hat eine beispiellose Entlastung der Kommunen beschlossen. Profitieren sollen auch die Gemeinden und Städte im Kreis Warendorf. In einer Pressemitteilung zeigt sich der heimische Bundestagsabgeordnete Bernhard Daldrup (SPD) erfreut über die guten Neuigkeiten aus der Hauptstadt.
Die Pressemitteilung im Wortlaut
„Heute ist ein guter Tag für die Kommunen in Deutschland! Der Bundestag beschließt eine massive Entlastung der Städte und Gemeinden. Dafür ändern wir auch das Grundgesetz. Der gesamte Kreis Warendorf profitiert davon kräftig“, erklärt Bernhard Daldrup, Bundestagsabgeordneter und kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion.
Bernhard Daldrup bei einem Besuch in Wadersloh (Archivfoto: mw/bb).
Besonders deutlich zeigen sich die Auswirkungen der Corona-Krise auf die kommunalen Haushalte bei der Gewerbesteuer. Der Bund erstattet deshalb gemeinsam mit den Ländern die pandemiebedingten Gewerbesteuerausfälle der Städte und Gemeinden im Jahr 2020 in Höhe von rund 11,8 Mrd. Euro. In Nordrhein-Westfalen brachen nach Angaben von IT.NRW die Gewerbesteuereinnahmen der Städte und Gemeinden im zweiten Quartal 2020 im Vergleich zum zweiten Quartal des Vorjahres um 43,5 Prozent ein. Im Kreis Warendorf sind die Einnahmen um rund 20,1 Millionen Euro bzw. um fast 48 Prozent zurückgegangen. „Sendenhorst, meine Heimatstadt, hat beispielsweise im zweiten Quartal 2020 einen Verlust von rund 43 Prozent im Vergleich zum selben Zeitraum 2019 zu tragen“, so der Abgeordnete.
Darüber hinaus entlastet der Bund die Kommunen dauerhaft und strukturell bei den Sozialausgaben, indem er seinen Anteil an den Kosten für Unterkunft und Heizung in der Grundsicherung um 25 Prozent erhöht. Entsprechend verringert sich der kommunale Anteil, wodurch für die kommunalen Haushalte zusätzliche finanzielle Spielräume von rund 3,4 Milliarden Euro jährlich entstehen. Für den Kreis Warendorf sind es nach Angaben des Landesministeriums für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung jedes Jahr 9 Millionen Euro.
„Diese massive Unterstützung war nur möglich, weil die SPD an der Seite der Kommunen steht“, so Daldrup. Der kommunale Solidarpakt wurde auf Initiative von Olaf Scholz und der SPD als Teil des Konjunkturprogramms verankert.
Quelle: Pressemitteilung von B. Daldrup, MdB (SPD)
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