Wadersloh (mw/pm). Viele Themen standen auf der Tagesordnung als sich Bürgermeister Christian Thegelkamp und der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete Bernhard Daldrup zum turnusmäßigen Gespräch im Wadersloher Rathaus trafen. Gemeinsam mit der Vorsitzenden der SPD-Ratsfraktion, Anne Claßen, wurden die Herausforderungen des Wohnungsbaus behandelt.
Bürgermeister Christian Thegelkamp begrüßte, dass der Bund wieder stärker in den sozialen Wohnungsbau einsteigt und verwies auf die Wadersloher Wohnungsgenossenschaft, mit der die Gemeinde auch einen Beitrag für mehr preiswerten Wohnungsbau leiste. Mit 154 Wohnungen in 40 Häusern und 46 Garagen sei diese zwar nicht sehr groß, allerdings investiere die Genossenschaft erheblich auch in neuen Wohnraum.
Ein weiteres Thema betraf die Grundsteuer. Bernhard Daldrup erläuterte die Reformvorstellungen und wies darauf hin, dass die Grundsteuer für die Kommunen unverzichtbar sei. Mit rund 14 Mrd. Euro sei die Grundsteuer eine wichtige Finanzierungsbasis der kommunalen Daseinsvorsorge. Auch in Wadersloh sei die Einnahme mit knapp 2,1 Mio. Euro (Grundsteuer A u. B) von großer Bedeutung. Die Durchschnittsbelastung für Grundstückeigentümer und Mieter betrage gerade 18 Cent pro Quadratmeter und Monat, für eine 100m²-Wohnung also 18 Euro im Monat. Sollte bis zum Jahresende kein neues Gesetz von Bundestag und Bundesrat verabschiedet worden sein, falle die Grundsteuer ersatzlos weg. Vor diesem Hintergrund kritisierte der Bundestagsabgeordnete auch die Haltung Bayerns, die auf wenig Kompromissbereitschaft hindeute.
Einmal mehr ging es in den Gesprächen auch um die Integrationspauschale für Flüchtlinge und deren Kinder. Immerhin fast 2,5 Mrd. Euro stelle der Bund dafür bereit. Die NRW-Mittel würden erstmals vollständig vom Land an die Kommunen weitergeleitet, allerdings dürfe sich das Land aus seiner Verantwortung zur Mitfinanzierung dieser Aufgabe nicht zurückziehen, war auch die Meinung der SPD-Fraktionsvorsitzenden Anne Claßen.
Grünes Licht konnte der Abgeordnete auch für die Änderung des Grundgesetzes melden, durch die es dem Bund jetzt leichter möglich sein wird, die Schulen auf die Herausforderungen der Digitalisierung einzustellen. Mit 3,5 Mrd. Euro würden die Schulen fit gemacht, auch in Wadersloh werden entsprechende Mittel ankommen. Noch nicht entschieden sei in diesem Zusammenhang über einen Förderantrag der Gemeinde Wadersloh aus dem Programm „Sanierung kommunaler Einrichtungen im Bereich Sport, Jugend und Kultur“, so Daldrup. Eigentlich sei dies eine Aufgabe des Landes, habe der Bund dennoch weitere 200 Mio. Euro bereitgestellt, so der Bundestagsabgeordnete und kommunalpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion. Allerdings überträfen die Bedarfe bei weitem die bereitgestellten Mittel.
Ein Grund mehr also dafür, so Bernhard Daldrup, dass das Land mehr für die Investitionsförderung der Kommunen in NRW leisten müsse, denn schließlich könne der Bund nicht auch noch diese Aufgabe übernehmen.
Bürgermeister Christian Thegelkamp hob abschließend die stets sehr gute Zusammenarbeit mit dem Abgeordneten hervor. Für ihn seien die Infos aus Berlin eine sehr wichtige Quelle zur Beurteilung der politischen Situation vor Ort und im Land.
Quelle: Pressemitteilung Wahlkreisbüro Bernhard Daldrup, MdB
